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Satzung

AFAAP
Association franco-allemande des assistants parlementaires e.V.
Vereinigung der deutsch-französischen Parlamentspraktikanten

Satzung

 

§1 Name. Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt die Namen ,,Association franco-allemande des assistants parlementaires” (AFAAP) und ,,Vereinigung der deutsch-französischen Parlamentspraktikanten“. Nach alsbald durchzuführender Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn erhält der Vereinsname den Zusatz „e.V.“
  2. Der Sitz des Vereins ist Bonn.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  4. Offizielle Sprachen sind Deutsch und Französisch.

 

§2 Zweck und Ziele des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein hat sich folgende Ziele gesetzt:
    a) Pflege der Kontakte zwischen Praktikanten und Freunden des Austauschprograrnms zum Zwecke der Völkerverständigung.
    b) Pflege und Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
    a) Unterstützung der Praktikanten bei der Vorbereitung ihres Aufenthaltsjahres.
    b) Betreuung der Praktikanten während ihres Aufenthaltes durch Ehemalige insbesondere durch die gemeinsame Teilnahme und Organisation vor Veranstaltungen, sowie durch eine Unterstützung bei Problemen in ihrem jeweiligen Gastland.
    c) Durchführung von Veranstaltungen, die die Kenntnisse der politisch. Parlamentarischen Theorie und Praxis, der Kultur und des öffentlich-privaten Lebens in Deutschland und Frankreich vertiefen sollen, insbesondere durch Vorträge, Kolloquien, Exkursionen, gemeinsame Festveranstaltungen, u.a.
    d) Pflege der Verbindung zu den Ehemaligen und ihren Freunden zum Beispiel durch die Herausgabe einer Mitgliederzeitschrift.
  4. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    a) Seine Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    b) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§3 I. Mitgliedschaft und Beitrag

Der Verein besteht aus

a) ordentlichen Mitgliedern

b) Förderern

  1. Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen sein, die am Praktikantenaustausch Bundestag-Assemblée Nationale teilnehmen oder teilgenommen haben oder die in anderer Weise bereit sind, sich für die Verwirklichung der Ziele des Vereins einzusetzen.
  2. Natürliche und juristische Personen, welche die Arbeit des Vereins unterstützen wollen, können Förderer werden. Förderer werden zur Mitgliederversammlung eingeladen und haben beratende Stimmen.
  3. Die Mitgliedschaft wird auf Antrag beim Vorstand erworben.
  4. Der Jahresbeitrag für Mitglieder und Förderer wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand kann auf Antrag den Beitrag ermäßigen.
  5. Dem Verein können Spenden zugewendet werden.

 

§3 II. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt des Mitglieds oder Ausschluß aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  3. Ausschluß aus dem Verein kann aus vereinsschädigendem Anlaß durch Beschluß des Vorstandes erfolgen.

 

§4 Organe

Organe des Vereins sind Mitgliederversammlung und Vorstand.

I. Mitgliederversammlung

In jedem Jahr muß eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Darüber hinaus kann der Vorstand nach Bedarf zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen einladen. Die Mitgliederversammlung soll im jährlichen Wechsel in Bonn oder Paris stattfinden.

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder einberufen. Zwischen dem Tag der Absendung des Einladungsschreibens und der Mitgliederversammlung muß eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. Die Einladung soll die Punkte der Tagesordnung, über die ein Beschluß gefaßt werden soll, enthalten.
  2. Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegt:
    a) Die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Jahresberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr
    b) Die Wahl des Vorstands
    c) Die Entlastung des Vorstands
  3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder schriftlich vertretenen Mitglieder gefaßt, soweit nicht Gesetz oder Satzung etwas anderes vorschreiben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Stimmübertragung ist möglich.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfahig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, so ist eine zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufene zweite Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der in der Mitgliederversammlung repräsentierten Stimmen beschlußfahig. In der Einladung zu dieser zweiten Versammlung, die mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bereits verbunden werden kann, ist auf diese Bestimmung hinzuweisen.
  5. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung hat der von ihrem Vorsitzenden ernannte Protokollführer eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

II. Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 des BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und einem Kassenwart. Er wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.
  2. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen geschäftsführenden Vorsitzenden. Die Geschäftsführung kann innerhalb der Amtszeit auf Beschluß des Vorstandes wechseln.
  3. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§5 Änderung der Satzung

  1. Eine Änderung der Satzung kann nur durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden oder mit schriftlicher Vollmacht der vertretenen Mitglieder erfolgen. Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit oder Vertretung eines Viertels der Mitglieder erforderlich. Eine Eventualeinladung findet nicht statt.
  2. Abweichend von Absatz 1) kann der Vorstand redaktionelle Änderungen beschließen, wenn dies vom Registergericht oder dem Finanzamt im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit verlangt wird. Solche Änderungen sind den Mitgliedern spätestens bei der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

 

§6 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten an das Deutsch-Französische Jugendwerk (Bad Honnef), das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Beschlossen von der Gründungsversammlung am 8. Mai 1993 in Bonn. Der Verein wurde am 21. Oktober 1993 beim Amtsgericht Bonn unter der Nummer 6606 in das Vereinsregister eingetragen.